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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 


Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
für das Raumausstatter-Handwerk

Stand: 01.01.2002
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und
Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge des
Auftragnehmers. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen
der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bedürfen
der schriftlichen Bestätigung.


2. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung
unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für die sorgfältige
Auswahl seiner Lieferanten einsteht.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen - wie Abbildungen,
Zeichnungen, Maße und Gewichte - sind nur annähernd angegeben.


3. Für alle Bauleistungen - insbesondere Bodenbelags- und
Tapezierarbeiten - gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen
(VOB, Teile B als Ganzes und C). Diese Leistungen entsprechen
den für die Arbeiten des Auftragnehmers geltenden Allgemeinen
Technischen Vorschriften (ATV), soweit nicht nachstehend oder in der Auftragsbestätigungen etwas anderes bestimmt ist oder sonstige
besondere Vereinbarungen getroffen werden.

Auf ausdrücklichen Wunsch ist der Auftragnehmer bereit,
den Text der genannten Bestimmungen zur Kenntnisnahme zur
Verfügung zu stellen.


4. Höhere Gewalt, unvorhersehbare, schwerwiegende Betriebsstörungen
verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Oder den
Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Auftraggeber
unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung unangemessen lange,
so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten.

Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Leistungs- oder Lieferfrist aus
anderen Gründen nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber ihn
schriftlich in Verzug zu setzen und eine Art und Umfang der Leistung
angemessene Nachfrist zu gewähren, es sei denn, die Leistung ist
kalendermäßig bestimmt.

Der Auftraggeber kann Schadenersatz wegen Verzuges nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen geltend machen.

Bei der Lieferung von Gegenständen erfolgt der Versand ab Werkstatt
bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, Der
Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den
Auftraggeber zumutbar sind. Sie werden erst nach vorheriger
Mitteilung an den Kunden ausgeführt. Geringfügige Abweichungen
bei Holzoberflächen (Farbe und Maserung) sowie bei Textilien
(Gewebe und Farbe) bleiben vorbehalten.


5.Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der
Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen,
so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über,
in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist.
Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.


6. Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach
angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen oder -leistungen.


7. Bei Mängelrügen muss dem Auftragnehmer Gelegenheit zur
Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigten
Mängelrügen erfolgt kostenlose Nacherfüllung innerhalb einer
angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann
Ersatzlieferung oder Herabsetzung der Vergütung verlangt werden.
Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Endverbraucher,
der die Leistung ausschließlich zum privaten Eigenverbrauch
entgegennimmt, kann dieser wahlweise statt der Nacherfüllung Neuherstellung/Ersatzlieferung verlangen. Dies gilt jedoch nicht,
soweit aus der Sicht des Auftragnehmers die Neuherstellung
bzw. Ersatzlieferung gegenüber der Nacherfüllung
unverhältnismäßig erscheint.

Bei Leistungen, die nicht Bauleistungen sind, kann der Auftraggeber
anstelle der Herabsetzung der Vergütung auch Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen.


8. Die Gewährleistung wird bei Bauleistungen nach VOB übernommen.
Die Verjährungsfrist für die übrigen Leistungen beträgt 2 Jahre,
bei Verträgen mit Nicht-Verbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz 4) 1 Jahr.
Reparaturarbeiten, z. B. an Polstermöbeln, verjähren ohne Rücksicht
auf die Person des Vertragspartners in 1 Jahr.
Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung
zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht
und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die
Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, auch seiner Erfüllungsgehilfen,
haftet er stets, jedoch nicht darüber hinaus.
Mängelrügen sind unverzüglich mitzuteilen. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.


9. Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug
unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten,
die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr
vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert
berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen
müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des
Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände
behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die
entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.


10. Eigentums- und Urheberrechte an vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen Entwürfen und Berechnungen
bleiben vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen ohne Zustimmung
des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.


11. Die Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer einschließen.
Die im Angebot ausgewiesenen Endbeträge sind nach bestem Wissen ermittelt
und sind - falls nicht anderes ausdrücklich angegeben ist - als
ca.-Werte zu verstehen. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung zu
angebotenen Leistungen und/oder Lieferungen und - im Fall von
Bauleistungen - bei ununterbrochener Leistungsmöglichkeit seitens
des Auftragnehmers.

Bei Vereinbarungen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als
4 Monate nach Vertragsabschluß enthalten, ist der Auftragnehmer
berechtigt, in Verhandlungen über eine neue Preisvereinbarung
einzutreten. Für das Aufmass gilt das Rohbaumaß entsprechend
den einschlägigen DIN-Vorschriften, die in der Verdingungsordnung für
Bauleistungen (VOB/C) enthalten sind. Wird außerhalb üblicher Arbeitszeit
Leistung verlangt, bedingt dies zusätzliche Zahlung der Lohnzuschläge.


12. Soweit einzelvertraglich nichts anderes bestimmt ist, sind alte
Leistungen, auch Teilleistungen, innerhalb von 10 Tagen nach
Rechnungsstellung bar ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Vertragsabschluß
ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % des Auftragswertes zu leisten.

Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an
Zahlungs- statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselprotest
kann der Auftragnehmer Zug um Zug gegen Rückgabe des Papiers sofortige
Barzahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen.

Verzugszinsen werden mit gegenüber Verbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz 4)
5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes
vom 09.06.1998 p. a. berechnet. Bei Verträgen ohne Verbraucherbeteiligung
beträgt der Zinssatz 8 % über dem o. g. Basiszinssatz p. a. Sie sind
höher oder niedriger anzusetzen, wenn Auftragnehmer eine Belastung
mit höherem Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

Zahlungen werden zunächst auf entstandene Mahnkosten, Zinsen und
dann auf die älteste Schuld angerechnet. Wesentliche
Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers
berechtigen den Auftragnehmer, Vorauszahlungen bzw.
Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Falls der Auftraggeber die getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht einhält,
ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Ablehnungsanordnung eine
Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


13. Bei Meinungsverschiedenheiten sind nur Sachverständige zur
Beurteilung von Leistungs- und Lieferungsmängeln zugelassen, die
von einer Handwerkskammer im Bundesgebiet für das
Raumausstatterhandwerk öffentlich bestimmt sind. Sollte sich bei der
Prüfung herausstellen, dass unberechtigte Beanstandungen vorgebracht
wurden, hat der Auftraggeber die verursachten Kosten zu tragen.


14. Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Zahlung seiner
Rechnung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Geht das Eigentum
kraft Gesetzes unter, tritt der Auftraggeber schon jetzt seinen
zukünftigen Anspruch gegen den Eigentumserwerber in Höhe der
noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gegenstände für die Dauer
des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch
ausreichend zu versichern. Gegebenenfalls tritt er die
Versicherungsansprüche In Höhe des Gegenstandswertes bzw.
in Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.

Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände
hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich
Anzeige zu erstatten und die Pfandgläubiger von dem
Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt,
die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern,
zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.


15. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers. Sind beide
Vertragsparteien Vollkaufleute, wird der Sitz des Auftragnehmers als
Gerichtsstand vereinbart.